Politik-Transparenz

Regelmässig wurde ich jetzt nach Dienstwagen, Aufsichtsräten und Sekretärinnen, die das Amt mit sich bringt, gefragt. Warum also mal nicht offenlegen, was tatsächlich dahinter steht:

Gremien

Stadtverordnetenversammlung Darmstadt

  • Ausschuss für Bauen, Wohnen, Verkehr und Liegenschaften (stellv. Vorsitzender)
  • Betriebskommission Bürgerhäuser und Märkte
  • Haupt- und Finanzausschuss (als Stellvertreter)
  • Ehrenamtlicher Vorstand der DADINA Verbandsversammlung

Monatliche Einnahmen

  • 335,00 € Aufwandsentschädigung durch die Stadt Darmstadt für StaVo, Ausschüsse und Fraktionssitzungen
  • 20€ Aufwandsentschädigung für die Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst (Verzicht auf Papiervorlagen)
  • 75,00 € pauschaler Ausgleich für Verdienstausfall
  • 15,00 € Zuschuss zu ÖPNV-Ticket bzw. Parkmärkchen Luisencenter (Darauf verzichte ich)

Monatliche Ausgaben

100,50 € Mandatsträger-Abgabe an die Partei für Aufwandsentschädigung StaVo (Parteispende, also für den größten Anteil 50% Erstattung bei der Steuererklärung)
XXX,XX € Gehalteinbuße durch freiwillige Reduzierung der Wochenarbeitszeit (die Summe bleibt geheim)
Von den monatlichen 430€ sind 204€ steuerfrei, der Rest wird normal versteuert. Die genaue Summe behalte ich für mich.

Sonstige Einnahmen

40,00 € Aufwandsentschädigung durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg pro Sitzung der DADINA Verbandsversammlung bzw. des Vorstands, abzüglich Mandatsträger-Abgabe. Hier verzichte ich auf Erstattung von Fahrtkosten, da die Sitzungen in der Regel gut mit dem Heimweg zu verbinden sind.

Fällt zusammen mit den städtischen Zuwendungen unter die Versteuerung über dem Freibetrag.

Fraktionsunterstützung

Jede Fraktion erhält pro Mitglied ein monatliches Budget von der Stadt gestellt, das nach einem klar definierten Regelwerk für Fraktionsarbeit ausgegeben werden kann. Raummieten, Fraktionsgeschäftsführung uvm. Aber ausdrücklich nichts, was der Wahl-/Parteienwerbung dient. Die Ausgaben werden von der Stadt jährlich geprüft.

Regelmässige Termine

10 Stadtverordnetenversammlungen pro Kalenderjahr
10 Ausschusssitzungen pro Kalenderjahr + Sitzungen als Stellvertreter
ca. 30-40 Fraktionssitzungen pro Kalenderjahr (i.d.R. wöchentlich, außer nach StaVo-Sitzungen und ggf während Ferien)
ca. 10 Ausschussvorbereitungen auf Fraktionsebene pro Kalenderjahr
ca. 10 Ausschussvorbereitungen auf Koalitionsebene pro Kalenderjahr
ca. 4 Sitzungen der Betriebskommission pro Kalenderjahr
ca. 3-4 Sitzungen der DADINA-Verbandsversammlung pro Kalenderjahr, sowie ca. 8 Sitzungen des Vorstands

Dazu kommen Schulungen und andere Sondertermine, Sitzungen der Partei-Arbeitskreise (Stadtentwicklung&Mobilität: 1 / Monat, Wirtschaft&Finanzen: 1 / Monat), gelegentliche Kreismitgliederversammlungen, ganztägige Fraktionsklausuren und eine schwankende Anzahl an Podiumsdiskussionen, Feiern, Eröffnungen, …

One comment

Hi, sorry to bother you. I am a green party activist in the UK and have just finished 8 years as a city councillor (Lancaster City Council). I am also the national spokesperson on sustainable development. I am writing a book on EU local government, politics and sustainability. One of the things I am examining is the representativeness of councillors and the recruitment of new councillors especially gerens. In the Uk we have a discussion about paying councillors. May I ask you some questions about councillor pay in Germany? Your web site says you are paid 410 Euros per month. This looks similar to my pay in Lancaster (£3300 per annum). Is this pay rate of 410 Euros per month normal in Germany? I can phone you if you would prefer a call. many thanks and apologies for the intrusion.

by John Whitelegg on 29. Juni 2011 at 09:15. Antworten #

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